AGB

der SMB-Sales GmbH
Hochallee 118
20149 Hamburg

vertreten durch die Geschäftsführer, Herr Pedro Anacker und Herrn Jacques Mehde eingetragen im Handelsregister des Amtsgerichts Hamburg unter der HRB 161270

§ 1 Anwendungsbereich, Begriffsbestimmung

1.1

Unsere Geschäftsbedingungen gelten für alle Bestellungen bei der SMB-Sales GmbH (im Folgenden nur noch SMB genannt), die von Verbrauchern oder Unternehmern über Telefonvertrieb, unsere Internetseite oder in sonstiger Form getätigt werden. Bei mündlichen (insb. telefonischen) Vertragsabschlüssen wird der Verbraucher auf die Geltung dieser AGB hingewiesen werden; im Geschäftsverkehr mit Unternehmern werden diese AGB für die laufende Geschäftsbeziehung bei der Erstbestellung einbezogen werden. Es gelten ausschließlich diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen. Allgemeine Geschäftsbedingungen des Kunden gelten nur insoweit, als wir ihnen ausdrücklich schriftlich zugestimmt haben. Insbesondere wird der Einbeziehung von Allgemeinen Geschäftsbedingungen eines Kunden, die unseren Allgemeinen Geschäftsbedingungen widersprechen, schon jetzt widersprochen.

1.2

Verbraucher ist jede natürliche Person, die ein Rechtsgeschäft zu Zwecken abschließt, die überwiegend weder ihrer gewerblichen noch ihrer selbständigen beruflichen Tätigkeit zugerechnet werden können, § 13 BGB. Unternehmer ist eine natürliche oder juristische Person oder eine rechtsfähige Personengesellschaft, die bei Abschluss eines Rechtsgeschäfts in Ausübung ihrer gewerblichen oder selbständigen beruflichen Tätigkeit handelt, § 14 Abs.I BGB. Eine rechtsfähige Personengesellschaft ist eine Personengesellschaft, die mit der Fähigkeit ausgestattet ist, Rechte zu erwerben und Verbindlichkeiten einzugehen, § 14 Abs.II BGB. Kunden sind alle Verbraucher und Unternehmer sowie sonstige Rechtspersönlichkeiten, die mit uns Vertragsbeziehungen eingehen.

§ 2 Vertragsabschluss

2.1

In der Regel werden unsere Geschäfte im Fernabsatz über das Telefon (Telefonvertrieb) oder das Internet abgeschlossen. Deine Bestellung stellt ein verbindliches Angebot dar, das durch uns durch Zusendung einer Auftragsbestätigung oder durch Lieferung der Ware angenommen werden kann. Vorher durch uns abgegebene Angebote sind freibleibend.

2.2

Dein telefonisch abgegebenes Angebot zum Vertragsabschluss wird – Dein ausdrückliches Einverständnis selbstverständlich vorausgesetzt – von uns am Ende eines Telefonates noch einmal als Soundfile aufgenommen und zu Beweiszwecken auf unseren Servern gespeichert. Sollte der Vertrag nicht zustande kommen, wird Dein Soundfile selbstverständlich unverzüglich wieder gelöscht. Wenn der Vertrag geschlossen wird, dann wird Deine Vertragserklärung gemäß den gesetzlichen (Datenschutz-)Bestimmungen gespeichert und nach Ablauf der gesetzlichen Aufbewahrungspflicht und unter Beachtung der gesetzlichen Löschpflicht gelöscht. Näheres hierzu kannst Du auch unserer Datenschutzerklärung entnehmen. Bei der telefonischen Bestellung wirst Du zur Einsichtnahme dieser AGB auf unsere Internetseite verwiesen, auf Verlangen werden Dir diese AGB in Textform zugesandt.

2.3

Erfolgt eine Bestellung über unsere Internetseite gelten ergänzend die folgenden Bestimmungen: Die Darstellung der Ware im Shop stellt kein bindendes Angebot, sondern eine unverbindliche Produktpräsentation dar. Für eine Bestellung in unserem Webshop musst Du:
1) Artikel in den Warenkorb legen;
2) Rechnungs- und Lieferadresse wählen und eingeben;
3) Versandart und Zahlungsart wählen;
4) auf der Kontrollseite die Richtigkeit Deiner Angaben bestätigen
5) am Ende auf den Button „kaufen“ klicken.

Die Registrierung eines Kundenkontos ist kostenlos möglich. Das Konto kann vom Kunden jederzeit gekündigt werden. In diesem Fall löschen wir die hinterlegten Daten, soweit wir nicht gesetzlich zur Aufbewahrung verpflichtet sind.

2.4

Der Bestellprozess und der Vertragsschluss erfolgt ausschließlich in deutscher Sprache. Durch Anklicken des Buttons „zahlungspflichtig bestellen“ gibst Du eine verbindliche Bestellung über die im Warenkorb enthaltenden Ware ab.

2.5

Den Eingang der online-Bestellung bestätigen wir Dir umgehend per E-Mail. Die Bestellung stellt ein Angebot an uns zum Abschluss eines Vertrages dar. Du bist an Deine Angebotserklärung 5 Werktage lang gebunden. Innerhalb dieser Zeitspanne können wir die Annahme des Angebots erklären. Die Annahme des Angebots erfolgt grundsätzlich durch die Auslieferung der Ware oder ausnahmsweise, indem wir Dir in sonstiger Weise – etwa durch eine ausdrückliche Auftragsbestätigung per E-Mail – die Bestellung in Textform verbindlich bestätigen; die automatische Bestellbestätigungs-Email bezüglich des Eingangs der Bestellung bei Bestellungen über die Webseite stellt keine Annahmeerklärung im o.g. Sinne dar. Die Lieferung erfolgt innerhalb der Angebotsbindungsfrist, d.h. innerhalb von 5 Werktagen. Sollte die Auslieferung ausnahmsweise erst nach Ablauf von 5 Werktagen erfolgen, bist Du nicht mehr an Deine Bestellung gebunden. Ansonsten ist die nach Ablauf von 5 Werktagen erfolgende Warenanlieferung ein neues Angebot zum Vertragsabschluss; Du kannst dieses Angebot ausdrücklich oder durch schlüssiges Handeln (insb. Zueignungs- oder Gebrauchshandlungen) annehmen; Wir verzichten insofern auf den Zugang der Annahmeerklärung (§ 151 BGB).

2.6

Sofern Du Unternehmer bist, wird – vorbehaltlich einer abweichenden Vereinbarung im Einzelfall –entsprechend §§ 2.1 bis 2.5 zunächst ein Vorvertrag geschlossen. Wir sind dann zunächst lediglich verpflichtet, uns um eine ausreichende Belieferung zu bemühen und gegebenenfalls unsere Zulieferer zu kontaktieren. Du als Unternehmer bist zunächst nur verpflichtet, uns ein Abstandnehmen von der Bereitschaft zum Abschluss des (künftigen) Vertragsschlusses zumindest 5 Werktage im Voraus in Textform anzuzeigen. Der Vorvertrag entfaltet eine dreiwöchige Bindungswirkung. Sofern wir die Ware innerhalb der Zweiwochenfrist bereitstellen oder ausliefern und uns eine Erklärung nach Satz 3 zu diesem Zeitpunkt nicht zugegangen ist, kommt der Hauptvertrag automatisch zustande.

2.7

Sollten wir das Angebot zu veränderten Bedingungen, z.B. einem abweichenden Preis, annehmen, ist diese Annahme als Angebot zum Abschluss eines modifizierten Vertrages zu bewerten (§ 150 Abs.II BGB). Wir werden Dich unverzüglich nach der Bestellung in Textform auf das modifizierte Angebot hinweisen. Als Verbraucher hast Du in diesem Fall die Möglichkeit, das Angebot binnen 14 Tagen ausdrücklich bzw. durch schlüssiges Handeln (insb. Zueignungs- oder Gebrauchshandlungen) oder per E-Mail anzunehmen. Wir verzichten insofern auf einen Zugang der Annahmeerklärung des Auftraggebers (§ 151 BGB). Sofern Du als Unternehmer selbstständig beruflich am Markt tätig bist und der – auf die getroffene Vereinbarung bezogenen – modifizierten Angebotserklärung nicht binnen 3 Tagen nach Zugang widersprichst, gilt das Angebot als angenommen, es sei denn, dass wir wegen einer erheblichen Abweichung von der ursprünglichen Bestellung mit einer Annahme des modifizierten Angebots nicht rechnen durften.

2.8

Sofern Du Verbraucher bist, haften wir für alle Beschaffenheitsangaben im Sinne des § 434 Abs. I S.3 BGB uneingeschränkt; insbesondere darfst Du auf die Richtigkeit der gemachten Produktangaben vertrauen.

2.9

Für die Nutzung des erworbenen Hologramm-Codes ist die Registrierung des geschützten Produktes auf unserer Webseite erforderlich. Durch den Abschluss des Vertrages wird SMB im Hinblick auf das geschützte Produkt der Empfangsberechtigte des Eigentümers i.S.d. § 965 BGB. Sobald sich ein Finder bei uns oder unserem Partner meldet und den gefundenen Gegenstand einschickt, leiten wir ihn an Dich weiter. Der pauschale Finderlohn i.H.v. EUR 25,00 inkl. MwSt. wird nach Wareneingang bei uns und Prüfung des eingeschickten Gegenstandes an den Finder per gewünschter Auszahlungsmethode (Pay Pal / Überweisung) getätigt. Der Finder verzichtet gegenüber dem Eigentümer auf jegliche weiteren gesetzlichen Ansprüche aus den §§ 970 ff. BGB, insb. auf den gesetzlichen Anspruch auf Finderlohn gem. § 971 BGB sowie auf sein Eigentumsrecht nach § 973 BGB. Die dabei entstehenden Kosten werden von uns übernommen. Dem Besitzer und Verlierer des Produktes fallen keine Abwicklungskosten für die Rückführungen des verlorenen Gegenstands an.

§ 3 Nichtverfügbarkeit der Leistung

3.1

Jedes Angebot steht unter dem Vorbehalt der Selbstbelieferung; Wenn die bestellte Ware nicht verfügbar ist, weil wir bei Vertragsschluss nicht vorhersehbar und unverschuldet von unserem Lieferanten nicht beliefert werden, haben wir das Recht, uns von dem Vertrag zu lösen. In diesem Fall werden wir Dich unverzüglich darüber informieren, dass eine Lieferung nicht möglich ist, und Dir den evtl. bereits gezahlten Kaufpreis unverzüglich erstatten. Gegenüber Verbrauchern besteht dieses Recht nur, sofern wir ein konkretes Deckungsgeschäft abgeschlossen haben und von dem Zulieferer überraschend nicht beliefert wurden.

3.2

Eine Schadensersatzhaftung wegen Nichterfüllung ist ausgeschlossen, sofern wir hinsichtlich der mangelnden Verfügbarkeit weder grob fahrlässig noch vorsätzlich gehandelt haben, eine etwaige Haftung wegen vorvertraglichen Verschuldens (c.i.c.) bleibt unberührt. Einem Verbraucher stehen im Fall einer Falschlieferung im Sinne des § 434 Abs.III BGB die gesetzlich vorgeschriebenen Rechte uneingeschränkt zu.

§ 4 Vertragslaufzeit der SMB-Dienstleistung

4.1

Die Vertragslaufzeit für den mit uns abgeschlossenen Vertrag beträgt 12 Monate. Der Vertrag verlängert sich danach automatisch jeweils um weitere 12 Monate, wenn er nicht von einer Partei mit einer Frist von einem Monat vor Ablauf der jeweiligen Vertragslaufzeit gekündigt wird.

4.2

Das Recht zur außerordentlichen Kündigung aus wichtigem Grund gem. §§ 314, 626 ff. BGB bleibt selbstverständlich unberührt.

§ 5 Preise und Versandkosten

5.1

Die ausgezeichneten Preise sind Endpreise inklusive der jeweils geltenden gesetzlichen Umsatzsteuer in Höhe von derzeit 19 %. Versehentliche Falschauszeichnungen sind möglich; der auf unserer Internetseite angegebene Preis ist grundsätzlich verbindlich, es sei denn, wir können nachweisen, dass der ausgezeichnete Preis eine Falschauszeichnung war. In einem solchen Fall sind wir nach den gesetzlichen Regeln zur Anfechtung berechtigt.

§ 6 Zahlung, Fälligkeit und Verzug

6.1

Der Preis für die Ware, ihrer Versendung und unsere Dienstleistung ist bei Vertragsschluss sofort fällig und per Vorkasse, Lastschrifteneinzug, Kreditkarte (Mastercard, Visa) oder Paypal zu entrichten.

6.2

Mit Angabe der Kreditkartennummer/Kontonummer in der Bestellung sind wir ermächtigt, den vereinbarten Preis bei Vertragsschluss von dem von Dir in der Bestellung angegebenen Kreditkartenkonto/Girokonto einzuziehen; etwaige Bankgebühren infolge eines Scheiterns der Geldanweisung wegen Unterdeckung des Kontos hast Du zu tragen. Bei Zustimmung zum Lastschriftverfahren wird das Geld nach Lieferung und Rechnungsstellung von uns abgebucht.

6.3

Unbeschadet der vorangegangenen Regelungen ist die Preiszahlung in vollem Umfang bei Lieferung fällig. Du kommst ohne weitere Erklärung von uns 10 Tage nach Lieferung in Verzug, soweit Du nicht bezahlt hast. Im Falle des Vorhandenseins von Mängeln steht Dir ein Zurückbehaltungsrecht nicht zu, soweit der Einbehalt nicht in angemessenem Verhältnis zu den Mängeln und den voraussichtlichen Kosten der Nichterfüllung (insb. einer Mängelbeseitigung) steht.
Teillieferungen sind zulässig, allerdings nur unter der strengen Voraussetzung, dass die Annahme bei verständiger Würdigung unserer Lage und Deiner schutzwürdigen Interessen dies dem Auftraggeber auch zumutbar ist; der Preis wird der Teillieferung entsprechend anteilig fällig. Der Warenlieferung liegt ein Rechnungsbeleg bei. Der Rechnungsbetrag ist in einer Summe zu zahlen.
Nach Ablauf von 30 Tagen ab ordnungsgemäßem Zugang der Ware nebst Rechnung kommst Du automatisch in Zahlungsverzug (§ 286 Abs.III BGB); Dies gilt gegenüber einem Verbraucher nur bei entsprechendem Warnhinweis in der jeweiligen Rechnung. Es gelten die gesetzlichen Regelungen betreffend die Folgen des Zahlungsverzuges.

6.4

Bei der Vereinbarung von monatlichen Zahlungen sind diese spätestens bis zum 3. Werktag eines Monats zu bezahlen. Wenn Du uns zum Einzug der monatlichen Beträge ermächtigst hast (z.B. per Lastschrift oder Kreditkarte), werden wir die vereinbarten monatlichen Beträge entsprechend einziehen bzw. Dein Zahlungsmittel entsprechend belasten. Bei jährlicher Zahlweise werden die Beträge für die vereinbarte Vertragslaufzeit von 12 Monaten (vgl. § 4) in einer Summe jeweils bis zum 15. des ersten Vertragsmonats eingezogen.

6.5

Wir sind im Fall des Zahlungsverzugs nach fruchtlosem Fristablauf zum Rücktritt berechtigt. Entbehrlich wird die Fristsetzung, wenn Du die Leistung endgültig verweigerst oder Du die Leistung zu einem bestimmten Termin oder innerhalb einer Frist nicht bewirkst und wir unser Leistungsinteresse an die Rechtzeitigkeit der Leistung gebunden haben. Besondere Umstände, die unter beiderseitigem Interesse den Rücktritt rechtfertigen, können ebenfalls geltend gemacht werden.

6.6

Du haftest während des Zahlungsverzuges für jede Fahrlässigkeit und für den zufälligen Untergang der bei uns bereit gestellten oder bereits ausgelieferten Waren (§ 287 BGB). Nimmst Du die ordnungsgemäß ausgelieferten Waren nicht an – ohne im Fall des Verbrauchsgüterkaufs von einem etwaigen Widerrufs- oder Rückgaberecht Gebrauch zu machen – schuldest Du im Fall des Annahmeverzugs insbesondere die tatsächlich entstehenden Mehraufwendungen, beispielsweise die infolge des mehrfachen Zustellversuchs zusätzlich anfallenden Expresskosten oder etwaige Verwahrkosten, Verwaltungskosten, etc. (§ 304 BGB); Wir haben ab Annahmeverzug einfach fahrlässiges Handeln nicht mehr zu vertreten (§ 300 BGB). Annahmeverzug liegt insbesondere vor, wenn Du zum konkret vereinbarten Leistungszeitpunkt an der angegebenen Lieferadresse persönlich nicht anzutreffen bist. Sofern Du die Annahme unberechtigt ernsthaft und endgültig verweigerst, können wir vom Vertrag zurücktreten und insbesondere den entgangenen Geschäftsgewinn als Schadensersatz geltend machen (§ 325 BGB).

§ 7 Aufrechnung, Abtretung und Zurückbehaltungsrecht

7.1

Ein Recht zur Aufrechnung steht Dir nur dann zu, wenn deine Gegenforderung rechtskräftig festgestellt worden ist, von uns nicht bestritten oder anerkannt wird oder in einem engen synallagmatischen Verhältnis zu der Forderung von uns steht.

7.2

Die Abtretung deines Anspruches gegenüber uns ist nur mit unserer Einwilligung oder Genehmigung rechtswirksam; § 354a HGB bleibt unberührt.

§ 8 Auslieferung und Rügeobliegenheit

8.1

Lieferungen erfolgen an die von Dir angegebene Lieferanschrift. Sofern Du Unternehmer bist, geht die Gefahr mit Auslieferung der Sache an den Spediteur oder einer sonst zur Versendung bestimmten Person über (§ 447 BGB); sofern Du Verbraucher bist, geht die Gefahr des zufälligen Untergangs und der zufälligen Verschlechterung mit Auslieferung der Sache an den Spediteur oder einer sonst zur Versendung bestimmten Person über, wenn Du den Spediteur, den Frachtführer oder die sonst zur Ausführung der Versendung bestimmte Person oder Anstalt mit der Ausführung beauftragt hast und wir Dir diese Person oder Anstalt nicht zuvor benannt haben, ansonsten erst mit Übergabe der Sache an Dich bzw. ab dem Zeitpunkt des Annahmeverzuges über (§ 474 II BGB).

8.2

Wir bemühen uns, die Ware schnellstmöglich anzuliefern; Lieferfristen stehen grundsätzlich unter dem Vorbehalt rechtzeitiger und ausreichender Selbstbelieferung gemäß § 3.1. Vorbehaltlich des Vorrangs einer nachweisbaren Individualvereinbarung gelten im Zweifel nur in Textform vereinbarte Liefertermine als verbindlich.

8.3

Du hast die Ware nach Anlieferung unverzüglich auf Qualität und Menge hin zu untersuchen. Die Rechte des Verbrauchers aus den §§ 434 ff. BGB werden bei einem Verstoß gegen diese Obliegenheit nicht eingeschränkt; aus der Obliegenheitsverletzung kann im Einzelfall jedoch ein Mitverschulden des Verbrauchers nach § 254 BGB erwachsen. Der Unternehmer hat offensichtliche Mängel unverzüglich nach Anlieferung der Ware und versteckte Mängel unverzüglich nach Entdeckung oder objektiver Entdeckungsmöglichkeit zu rügen. Die Geltung des § 377 HGB bleibt unberührt.

8.4

Sofern Du Unternehmer bist, besteht nach entsprechender Absprache die Möglichkeit der Direktauslieferung der Ware an Deine Auftraggeber. Sofern diese Auftraggeber Verbraucher sind, stellen sie sich im Vertragsverhältnis zwischen uns und Dir gleichfalls als empfangsberechtigte Vertreter von Dir dar; insbesondere trifft sie an Deiner Stelle die Rügeobliegenheit nach § 8.3; die Rechte des Verbrauchers gegenüber seinem jeweiligen Vertragspartner bleiben von dieser Regelung unberührt.

§ 9 Widerrufsrecht bei Verbraucherverträgen

Für den Fall, dass Du Verbraucher im Sinne des § 13 BGB bist, hast Du ein Widerrufsrecht nach Maßgabe der folgenden Bestimmungen.

BEGINN WIDERRUFSBELEHRUNG

9.1 Widerrufsrecht

Sie haben das Recht, binnen vierzehn Tagen ohne Angabe von Gründen diesen Vertrag zu widerrufen.

Die Widerrufsfrist beträgt vierzehn Tage ab dem Tag an dem Sie oder ein von Ihnen benannter Dritter, der nicht der Beförderer ist, die Ware in Besitz genommen haben bzw. hat.

Um Ihr Widerrufsrecht auszuüben, müssen Sie uns, SMB-Sales GmbH, Hochallee 118, 20149 Hamburg, Email: widerruf@smb-sales.de mittels einer eindeutigen Erklärung (z.B. ein mit der Post versandter Brief oder E-Mail) über Ihren Entschluss, diesen Vertrag zu widerrufen, informieren. Sie können dafür das beigefügte Muster-Widerrufsformular verwenden, das jedoch nicht vorgeschrieben ist.

Zur Wahrung der Widerrufsfrist reicht es aus, dass Sie die Mitteilung über die Ausübung des Widerrufsrechts vor Ablauf der Widerrufsfrist absenden.

9.2 Widerrufsfolgen

Wenn Du diesen Vertrag widerrufst, haben wir Dir alle Zahlungen, die wir von Dir erhalten haben, einschließlich der Lieferkosten (mit Ausnahme der zusätzlichen Kosten, die sich daraus ergeben, dass Du eine andere Art der Lieferung als die von uns angebotene, günstige Standardlieferung gewählt hast), unverzüglich und spätestens binnen vierzehn Tagen ab dem Tag zurück zu zahlen, an dem die Mitteilung über den Widerruf dieses Vertrages bei uns eingegangen ist. Für diese Rückzahlung verwenden wir dasselbe Zahlungsmittel, das Du bei der ursprünglichen Transaktion eingesetzt hast, es sei denn, mit Dir wurde ausdrücklich etwas anderes vereinbart; in keinem Fall werden Dir wegen dieser Rückzahlung Entgelte berechnet.

Wir können die Rückzahlung verweigern, bis wir die Waren wieder zurückerhalten haben oder bis Du den Nachweis erbracht hast, dass Du die Waren zurückgesandt hast, je nachdem, welches der frühere Zeitpunkt ist.

Du hast die Waren unverzüglich und in jedem Fall spätestens binnen vierzehn Tagen ab dem Tag, an dem Du uns über den Widerruf dieses Vertrages unterrichtest, an uns zurückzusenden oder zu übergeben. Die Frist ist gewahrt, wenn Du die Waren vor Ablauf der Frist von vierzehn Tagen absendest.

Du trägst die unmittelbaren Kosten der Rücksendung der Waren.

Du musst für einen etwaigen Wertverlust der Waren nur aufkommen, wenn dieser Wertverlust auf einen zur Prüfung der Beschaffenheit, Eigenschaften und Funktionsweise der Waren nicht notwendigen Umgang mit diesem zurückzuführen ist.

Wenn Du den Vertrag widerrufen möchtest, kannst Du dieses Formular benutzen, um Deinen Widerruf zu erklären.

ENDE WIDERRUFSBELEHRUNG

Muster-Widerrufsformular

(Wenn Sie den Vertrag widerrufen wollen, dann füllen Sie bitte dieses Formular aus und senden Sie es zurück.)
An:
SMB-Sales GmbH
Hochallee 118,
20149 Hamburg
E-Mail: widerruf@smb-sales.de
Hiermit widerrufe(n) ich/wir (*) den von mir/uns (*) abgeschlossenen Vertrag über den Kauf der folgenden Waren (*)/ die Erbringung der folgenden Dienstleistung (*)
Bestellt am (*): _____________________________________
erhalten am (*): _____________________________________
Name des/der Verbraucher(s): _____________________________________

Anschrift des/der Verbraucher(s): _____________________________________
_____________________________________
_____________________________________
_____________________________________
Unterschrift des/der Verbraucher(s)
(nur bei Mitteilung auf Papier)
Datum _______________ (*) Unzutreffendes streichen.

9.3
Ein Widerrufsrecht besteht nicht gem. § 312g Abs. 2 BGB u.a. nicht für:
– Verträge zur Lieferung von Waren, die nicht vorgefertigt sind und für deren Herstellung eine individuelle Auswahl oder Bestimmung durch den Verbraucher maßgeblich ist oder die eindeutig auf die persönlichen Bedürfnisse des Verbrauchers zugeschnitten sind,
– Verträge zur Lieferung von Waren, die schnell verderben können oder deren Verfallsdatum schnell überschritten würde,
– Verträge zur Lieferung versiegelter Waren, die aus Gründen des Gesundheitsschutzes oder der Hygiene nicht zur Rückgabe geeignet sind, wenn ihre Versiegelung nach der Lieferung entfernt wurde,
– Verträge zur Lieferung von Waren, wenn diese nach der Lieferung auf Grund ihrer Beschaffenheit untrennbar mit anderen Gütern vermischt wurden,
– Verträge zur Lieferung von Ton- oder Videoaufnahmen oder Computersoftware in einer versiegelten Packung, wenn die Versiegelung nach der Lieferung entfernt wurde,
– Verträge zur Lieferung von Zeitungen, Zeitschriften oder Illustrierten mit Ausnahme von Abonnement-Verträgen,
– Verträge zur Erbringung von Dienstleistungen in den Bereichen Beherbergung zu anderen Zwecken als zu Wohnzwecken, Beförderung von Waren,
Kraftfahrzeugvermietung, Lieferung von Speisen und Getränken sowie zur Erbringung weiterer Dienstleistungen im Zusammenhang mit Freizeitbetätigungen, wenn der Vertrag für die Erbringung einen spezifischen Termin oder Zeitraum vorsieht, es sei denn, es handelt sich um Verträge über Reisedienstleistungen i.S.d. § 651a BGB, wenn diese außerhalb von Geschäftsräumen geschlossen worden sind, es sei denn, die mündlichen Verhandlungen, auf denen der Vertragsschluss beruht, sind auf vorhergehende Bestellung des Verbrauchers geführt worden,
– Verträge, bei denen der Verbraucher den Unternehmer ausdrücklich aufgefordert hat, ihn aufzusuchen, um dringende Reparatur- oder Instandhaltungsarbeiten vorzunehmen; dies gilt nicht hinsichtlich weiterer Dienstleistungen, die der Verbraucher nicht ausdrücklich verlangt hat, oder hinsichtlich solcher bei dem Besuch gelieferter Waren, die bei der Instandhaltung oder Reparatur nicht unbedingt als Ersatzteile benötigt werden, es sei denn, die Parteien haben etwas anderes ausdrücklich vereinbart.

§ 10 Gewährleistung

10.1

Sofern Du Verbraucher bist, gelten – vorbehaltlich der Haftungsvereinbarung nach § 12 – die gesetzlichen Bestimmungen (§§ 434 ff., 474 ff. BGB).

10.2

Ein bei Lieferung bereits fehlerhaftes Produkt (Gewährleistungsfall) werden wir zunächst auf eigene Kosten durch ein gleichwertiges Produkt ersetzen oder fachgerecht reparieren lassen (nach Deiner Wahl) (§ 439 Abs.I BGB). Wir können die von Dir gewählte Art der Nacherfüllung unbeschadet des § 275 Abs.II und III BGB verweigern, wenn sie nur mit unverhältnismäßigen Kosten möglich ist. Dabei sind insbesondere der Wert der Sache in mangelfreiem Zustand, die Bedeutung des Mangels und die Frage zu berücksichtigen, ob auf die andere Art der Nacherfüllung ohne erhebliche Nachteile für Dich zurückgegriffen werden könnte. Dein Anspruch beschränkt sich in diesem Fall auf die andere Art der Nacherfüllung; unser Recht, auch diese unter den Voraussetzungen des Satzes 1 zu verweigern, bleibt unberührt (§ 439 Abs.IV BGB). Bei Vorliegen der gesetzlichen Voraussetzungen hast Du – vorbehaltlich der Haftungsbeschränkung nach § 12 – die weitergehenden Rechte nach § 437 Nr. 1-3 BGB. Ein Gewährleistungsfall liegt insbesondere in folgenden Fällen nicht vor: bei Schäden, die Dir durch Missbrauch oder unsachgemäßen Gebrauch entstanden sind, sofern diese nicht auf einer mangelhaften Montageanleitung beruhen, bei Schäden, die dadurch entstanden sind, dass die Waren bei Dir schädlichen äußeren Einflüssen ausgesetzt worden sind (insbesondere extremen Temperaturen, Feuchtigkeit, außergewöhnlicher physikalischer oder elektrischer Beanspruchung, Spannungsschwankungen, Blitzschlag, statischer Elektrizität, Feuer). Wir leisten ferner keine Gewähr für einen Fehler, der durch unsachgemäße Reparatur durch einen nicht vom Hersteller autorisierten Servicepartner entstanden ist.

10.3

Sendest Du die Ware ein, um ein Austauschprodukt zu bekommen, richtet sich die Rückgewähr der mangelhaften Ware nach folgender Maßgabe: Sofern Du als Unternehmer die Ware zwischen Lieferung und Rücksendung in mangelfreiem Zustand benutzen konntest, hast Du den Wert der von Dir gezogenen Nutzungen zu erstatten (§ 439 Abs.V BGB). Je angebrochenen Monat Nutzungszeit wird ein pauschales Nutzungsentgelt in Höhe von 4 % des Kaufpreises der ersetzten Ware/Dienstleistung fällig; Dir bleibt der Nachweis einer niedrigeren Nutzungsentschädigung unbenommen.

10.4

Der Rücktritt ist nur im Fall eines nicht unerheblichen Mangels möglich (§ 323 Abs.V BGB); Schadensersatzansprüche bestehen – auch für Verbraucher – nur nach Maßgabe des § 12 (§ 475 Abs.III BGB).

10.5

Darüber hinaus können für innerhalb der Bundesrepublik Deutschland gelieferte Ware auch Ansprüche gegen den Hersteller im Rahmen einer von diesem eingeräumten (vertraglichen) Garantiezusage bestehen, die sich nach den entsprechenden Garantiebedingungen richten. Wir sind für die Garantieversprechen der Hersteller nicht verantwortlich.

§ 11 Verjährungsfrist

11.1

Die gesetzliche Gewährleistung der in § 437 BGB bezeichneten Ansprüche gegenüber Dir als Verbraucher endet bei neuen Sachen zwei Jahre ab Gefahrenübergang und bei gebrauchten Sachen ein Jahr ab Gefahrenübergang. Bist Du Unternehmer besteht auch für neue Sachen eine Gewährleistungsfrist von einem Jahr ab Gefahrenübergang. Von den vorstehenden Beschränkungen nicht erfasst ist die Haftung für Schäden aus der Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit, die auf einer fahrlässigen Pflichtverletzung von uns oder einer vorsätzlichen oder fahrlässigen Pflichtverletzung eines unseres gesetzlichen Vertreters oder Erfüllungsgehilfen beruhen oder die Haftung für sonstige Schäden, die auf einer grob fahrlässigen Pflichtverletzung durch uns oder auf einer vorsätzlichen oder grob fahrlässigen Pflichtverletzung eines unseres gesetzlichen Vertreters oder Erfüllungsgehilfen beruhen; ebenfalls unberührt bleibt eine Haftung für vorvertragliches Verschulden (c.i.c.) oder nach dem Produkthaftungsgesetz.

11.2

Sofern Du Verbraucher bist, beginnt die Verjährungsfrist mit dem Erhalt der Ware, bei Unternehmern mit Warenbereitstellung bzw. Übergabe an die Spedition zu laufen. Durch eine gegebenenfalls vom Hersteller eingeräumte Garantie wird die Verjährungsfrist nach § 11.1 nicht verlängert.

§ 12 Haftung auf Schadensersatz

12.1

Wir haften für grob fahrlässig und vorsätzlich begangene Pflichtverletzungen unsererseits, sowie für einfach fahrlässig bewirkte Körperschäden. Sofern Du Unternehmer bist, ist die Haftung bei nicht vorsätzlichen Handlungen auf den bei Vertragsschluss typischerweise voraussehbaren Schaden begrenzt.

12.2

Bei leichter Fahrlässigkeit unsererseits haften wir nur bei der Verletzung vertragswesentlicher Pflichten und beschränkt auf den bei Vertragsschluss vorhersehbaren Schaden. Diese Beschränkung gilt nicht bei der Verletzung von Leben, Körper und Gesundheit. Für sonstige leicht fahrlässig durch einen Mangel des Kaufgegenstandes verursachte Schäden haften wir nicht. Die Haftung für leichte Fahrlässigkeit ist der Höhe nach beschränkt auf die bei Vertragsschluss vorhersehbaren Schäden, mit deren Entstehung typischerweise gerechnet werden muss. Diese Haftungsbeschränkung gilt auch zugunsten unserer Erfüllungsgehilfen. Eine etwaige Haftung wegen vorvertraglichen Verschuldens (c.i.c.) oder nach dem Produkthaftungsgesetz bleibt unberührt.

12.3

Unabhängig von einem Verschulden von uns bleibt eine eventuelle Haftung bei arglistigem Verschweigen eines Mangels oder aus der Übernahme einer Garantie oder Zusicherung unberührt. Die Herstellergarantie ist eine Garantie des Herstellers und stellt keine Übernahme einer Garantie durch uns dar.

12.4

Wir sind auch für die während des Verzugs durch Zufall eintretende Unmöglichkeit der Lieferung verantwortlich, es sei denn dass der Schaden auch bei rechtzeitiger Lieferung eingetreten wäre.

§ 13 Verwendung von Daten

13.1

Alle personenbezogenen Daten werden bei uns streng vertraulich behandelt. Unsere Datenschutzpraxis steht insbesondere im Einklang mit der DSGVO, dem Bundesdatenschutzgesetz (BDSG neu) sowie dem Telemediengesetz (TMG). Persönliche Kundendaten werden ausschließlich zur Abwicklung der Bestellungen an Dritte weiter gegeben. Nur die jeweils notwendigen Daten werden an den Service-Provider, den Distributor und den Paket- bzw. Kurierservice weiter gegeben. Es besteht u.a. jederzeit die Möglichkeit, unentgeltliche Auskunft über die zur eigenen Person gespeicherten Daten zu verlangen und diese löschen, berichtigen oder für Zwecke der Werbung sperren zu lassen.

§ 14 Verpackungsmaterial

14.1

Wir sind als Vertreiber gem. § 3 Abs. 14 des Gesetz zur Fortentwicklung der haushaltsnahen Getrennterfassung von wertstoffhaltigen Abfällen – Verpackungsgesetz (VerpackG) verpflichtet, uns einem flächendeckenden System zur Rücknahme von Verkaufsverpackungen nach § 7 VerpackG anzuschließen. Dieser Verpflichtung sind wir selbstverständlich nachgekommen. Die von uns versendeten Verpackungsmaterialien können durch die Auftraggeber daher selber in einem nach § 13 ff. VerpackG entsprechenden System getrennt entsorgt werden. Es besteht aber auch die Möglichkeit, die verwendeten Materialien an uns zurück zu geben, denn wir sind im Rahmen der §§ 15 ff. VerpackG verpflichtet, entsprechende Verpackungen zurück zu nehmen.

§ 15 Registrierung Deines sendmeback-Labels / Einsendung verlorener Gegenstände

15.1

Um den sendmeback-Rücksendedienst von uns nutzen zu können, musst Du Dich auf unserer Webseite registrieren und eine gültige Rücksendeadresse hinterlegen. Ohne eine Registrierung und die Angabe einer gültigen Rücksendeadresse ist es uns leider nicht möglich, verlorene Gegenstände zurück zu senden. Solange der Registrierungsprozess von Dir nicht abgeschlossen wurde und/oder uns keine gültige Rücksendeadresse vorliegt, besteht für uns keinerlei Verpflichtung, Rücksendungen vorzunehmen.

15.2

Sollte uns keine Registrierung und/oder gültige Rücksendeadresse vorliegen, sind wir nicht verpflichtet, eingesandte Geräte entgegen zu nehmen und/oder zu verwahren und/oder Finderlohn zu zahlen.

15.3

Wenn Du Dich ordnungsgemäß registriert und eine gültige Rücksendeadresse angegeben hast gilt das Folgende:
Wird ein von Dir mit dem sendmeback-Label gekennzeichneter Gegenstand aufgefunden, so kann der Finder den Fund auf unserer Webseite oder auf der Webseite unserer Partner melden.
Ob ein gekennzeichneter Gegenstand überhaupt gefunden wird oder nicht, können wir selbstverständlich leider nicht beeinflussen.
Der Finder kann sich dann registrieren und erhält von uns ein vorfrankiertes Paket zur Rücksendung an uns. Nach erfolgter Rücksendung erhält der Finder von uns seinen Finderlohn und wir senden das Fundstück an die von Dir zu dem jeweiligen Hologramm registrierte Adresse zurück.

15.4

Für Beschädigungen und Verlust zurückgesandter Gegenstände sind wir nur im Rahmen eigenen Verschuldens und unter Beachtung der Haftungsbeschränkungen nach § 12 dieser AGB verantwortlich. Eine Überprüfung gefundener und eingesandter Gegenstände auf Zustand, Vollständigkeit usw. findet durch uns nicht statt; wir leiten den Gegenstand so weiter, wie wir ihn erhalten haben.

15.5

Wir werden den Finder bei der Registrierung eines Fundes darauf hinweisen, dass er für eine sorgfältige Verpackung des zu versendenden Gegenstandes zu sorgen hat, können dafür aber verständlicherweise keinerlei Verantwortung übernehmen. Der Finder ist kein Erfüllungsgehilfe von SMB, für dessen Handlungen sind wir in keiner Weise verantwortlich.

§ 16 Datenschutz

16.1

Deine personengebundenen Daten sind uns wichtig. Selbstverständlich halten wir uns streng an die geltenden Regelungen des Datenschutzes, insbesondere die Regeln der DSGVO und des BDSG.
Näheres kannst Du auch unserer Datenschutzerklärung entnehmen.

§ 17 Sonstiges

17.1

Alle mit uns abgeschlossenen Verträge im Sinne von § 1 unterliegen ausschließlich dem Recht der Bundesrepublik Deutschland unter ausdrücklichem Ausschluss des U.N.-Kaufrechts sowie den Regelungen des Kollisionsrechts und des IPR ; Bist Du Verbraucher und hast Deinen Wohnsitz nicht in Deutschland, bleiben zwingende Vorschriften des Landes, in dem Du Deinen Wohnsitz hast, von dieser Rechtswahl unberührt. In diesen Fällen gilt dann zu Deinen Gunsten das Recht des Staates, in dem Du Deinen Wohnsitz hast. Die Vertragssprache ist Deutsch.

17.2

Für sämtliche gegenwärtigen und zukünftigen Ansprüche aus der Geschäftsverbindung mit Unternehmern einschließlich Wechsel- und Scheckforderungen ist Gerichtsstand der Sitz von SMB; gleiches gilt gegenüber Verbrauchern, sofern diese keinen allgemeinen Gerichtsstand im Inland hat, nach Vertragsschluss seinen Wohnsitz oder gewöhnlichen Aufenthaltsort aus dem Inland verlegt oder sein Wohnsitz oder gewöhnlicher Aufenthaltsort zum Zeitpunkt der Klageerhebung nicht bekannt ist.

17.3

Im Geschäftsverkehr mit Unternehmen ist der gemeinsame Erfüllungsort der Parteien der Sitz von SMB.

17.4

Anzeigen und Erklärungen gegenüber uns sind in Textform abzugeben. Vertragliche Abreden oder Erklärungen des Verwenders bleiben von dieser Regelung unberührt.

17.5

Der Vertragstext wird von uns nicht gespeichert.

17.6

Sollte eine der vorstehenden Bedingungen nicht wirksam sein, berührt dies nicht die Geltung der übrigen Bestimmungen.

17.7

Alternative Streitbeilegung gemäß Art. 14 Abs. 1 ODR-VO und § 36 VSBG:
Die Europäische Kommission stellt eine Plattform zur Online-Streitbeilegung (OS) bereit, die Du unter https://ec.europa.eu/consumers/odr/ findest. Zur Teilnahme an einem Streitbeilegungsverfahren vor einer Verbraucherschlichtungsstelle sind wir nicht verpflichtet und grundsätzlich auch nicht bereit.

Stand: 12.05.2020
Widerrufsbelehrung Stand: 29.04.2020